Israel ist wütend, als Polen ein Gesetz zur Begrenzung von Eigentumsansprüchen unterzeichnet

Israel ruft seinen Top-Diplomaten nach Polen zurück, nachdem der Präsident ein Gesetz zur Eindämmung von Restitutionsansprüchen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gebilligt hat.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das eine 30-jährige Frist für die Anfechtung von Eigentumsbeschlagnahmen festlegt – viele davon in Bezug auf Polens einst blühende jüdische Gemeinde
Jakub Szymczuk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Polens Präsident hat beschlossen, ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Möglichkeit von Juden einschränken würde, Eigentum zurückzuerlangen, das von Nazi-deutschen Besatzern beschlagnahmt und von kommunistischen Herrschern der Nachkriegszeit einbehalten wurde, was die Wut Israels auf sich zog, das das Gesetz als „antisemitisch“ brandmarkte.

„Ich habe heute eine Entscheidung über die Tat getroffen, die in den letzten Monaten im In- und Ausland lebhaft und laut debattiert wurde“, sagte Andrzej Duda in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

„Nach eingehender Analyse habe ich mich entschieden, den Änderungsantrag zu unterzeichnen.“

Vor dem Zweiten Weltkrieg war in Polen eine der größten jüdischen Gemeinden der Welt beheimatet, die jedoch von den Nazis fast vollständig ausgelöscht wurde und jüdische ehemalige Grundbesitzer und deren Nachkommen für eine Entschädigung kämpften.

Bisher konnten jüdische Expatriates oder deren Nachkommen behaupten, dass ein Eigentum illegal beschlagnahmt worden sei, und seine Rückgabe verlangen, aber polnische Beamte argumentierten, dass dies Unsicherheit über den Eigentumsbesitz verursache.

Im Jahr 2015 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass es bestimmte Fristen geben sollte, nach denen Verwaltungsentscheidungen über Eigentumstitel nicht mehr angefochten werden können. Das polnische Parlament hat Anfang dieser Woche Gesetzesänderungen beschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Frist von 30 Jahren für Rückforderungsansprüche vor .

Die Frage der jüdischen Eigentumsrechte in Polen wird noch komplizierter, weil im Gegensatz zu anderen EU-Staaten kein Fonds geschaffen wurde, um Personen zu entschädigen, deren Eigentum beschlagnahmt wurde.

Ein „unmoralisches Gesetz“

Der israelische Außenminister Yair Lapid kritisierte die Entscheidung und ordnete am Samstag die Rückkehr des Geschäftsträgers des Landes in Warschau an.

„Polen hat heute nicht zum ersten Mal ein unmoralisches, antisemitisches Gesetz verabschiedet“, sagte Lapid am Samstag in einer Erklärung.

„Heute Abend habe ich den Geschäftsträger unserer Botschaft in Warschau angewiesen, sofort und auf unbestimmte Zeit zu Konsultationen nach Israel zurückzukehren“, sagte er.

„Der neue israelische Botschafter in Polen, der nach Warschau abreisen sollte, wird vorerst in Israel bleiben“, fügte Lapid hinzu.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett kritisierte das Gesetz als „beschämend“ und sagte, es zeige „schändliche Verachtung für die Erinnerung an den Holocaust“.

„Dies ist eine schwerwiegende Maßnahme, die Israel nicht gleichgültig bleiben kann“, sagte er in einer Erklärung.

Lapid sagte, das Außenministerium werde dem polnischen Gesandten in Israel, der sich derzeit im Urlaub befindet, empfehlen, „seinen Urlaub in seinem Land fortzusetzen“.

„Er sollte die Zeit nutzen, um den Polen die Bedeutung des Holocaust den Israelis zu erklären“, sagte Lapid.

Israel wurde von den Vereinigten Staaten in ihrer Opposition gegen die Gesetzgebung unterstützt, und Lapid sagte, Israel führe Gespräche mit den Amerikanern über weitere Vorgehensweisen.

Sechs Millionen Polen, die Hälfte davon Juden, wurden während des Zweiten Weltkriegs in Polen getötet.

Nach dem Krieg verstaatlichten die kommunistischen Behörden eine große Anzahl von Grundstücken, die leer geblieben waren, weil ihre Besitzer getötet oder geflohen waren.

Während das Gesetz sowohl jüdische als auch nichtjüdische Anspruchsberechtigte abdeckt, sagen Aktivisten, dass jüdische Eigentümer unverhältnismäßig stark betroffen sein werden, da sie nach dem Krieg oft zu spät Ansprüche geltend gemacht haben.

Quelle:
https://www.aljazeera.com/news/2021/8/14/israel-furious-as-poland-signs-law-to-limit-property-claims